AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. GELTUNG
SÄMTLICHE VEREINBARUNGEN DER VERTRAGSPARTNER BEDÜRFEN DER SCHRIFTFORM.
OHNE WEITERE VEREINBARUNGEN IST DER KÄUFER SPÄTESTENS MIT ENTGEGENNAHME
EINER LIEFERUNG MIT DEN FOLGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN.
EINKAUFSBEDINGUNGEN DES KÄUFERS GELTEN NUR INSOWEIT, ALS SIE DIESEN ALLGEMEINEN
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT WIDERSPRECHEN. EINEM ENTGEGENSTEHENDEN
ABTRETUNGSVERBOT WIRD HIERMIT AUSDRÜCKLICH WIDERSPROCHEN.
II. VERTRAGSABSCHLUSS
1. DER KÄUFER IST AN SEINE BESTELLUNG VIER WOCHEN GEBUNDEN. HAT DER VERKÄUFER
IHRE ANNAHME BESTÄTIGT ODER DIE LIEFERUNG AUSGEFÜHRT, IST DER
KAUFVERTRAG ABGESCHLOSSEN. ANGENOMMEN IST EINE BESTELLUNG, WENN DER
VERKÄUFER SIE INNERHALB VON 4 WOCHEN NACH EINGANG BESTÄTIGT.
2. BESTELLUNGEN SIND NUR AUF ZUSATZFREIEN BESTELLFORMULAREN DES VERKÄUFERS
GÜLTIG. ZUSÄTZE/SONDERKONDITIONEN MÜSSEN GESONDERT VEREINBART WERDEN.
3. VERTRETER ODER REISENDE HABEN WEDER ABSCHLUSS- NOCH INKASSOVOLLMACHT.
4. ANSPRÜCHE AUS DER GESCHÄFTSBEZIEHUNG MIT DEM VERKÄUFER DARF DER KÄUFER
NICHT ABTRETEN.
III. LIEFERUNG
1. GELIEFERT WIRD AB WARENLAGER DES VERKÄUFERS, AUF KOSTEN UND GEFAHR DES
KÄUFERS. TEILLIEFERUNGEN SIND ZULÄSSIG. LIEFERFRISTEN BEGINNEN MIT VERTRAGSABSCHLUss.
LIEFERTERMINE UND -FRISTEN MÜSSEN SCHRIFTLICH VEREINBART WERDEN.
SIE KÖNNEN SICH DURCH HÖHERE GEWALT, AUFRUHR, STREIK, AUSSPERRUNG UND
UNVERSCHULDETE ERHEBLICHE BETRIEBSSTÖRUNGEN ENTSPRECHEND VERÄNDERN.
2. ÄNDERUNGEN DES MODELLS ODER DES LIEFERUMFANGES SEITENS DES HERSTELLERS/
IMPORTEURS, SOWIE ABWEICHUNGEN IM FARBTON SIND VORBEHALTEN,SOFERN SIE
FÜR DEN KÄUFER ZUMUTBAR SIND.
3. ALS LIEFERUNG GILT DIE ABSENDUNG DER WARE AB LAGER DES VERKÄUFERS.
4. WIRD ER SELBER NICHT ODER NUR UNZUREICHEND BELIEFERT, IST DER VERKÄUFER
VON SEINER LIEFERVERPFLICHTUNG GANZ ODER TEILWEISE ENTBUNDEN. DAFÜR MUSS
ER DEM KÄUFER EVENTUELLE ANSPRÜCHE GEGEN DIE LIEFERANTEN AUF VERLANGEN
ABTRETEN. WEITERE ANSPRÜCHE DES KÄUFERS, INSBESONDERE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE,
SIND AUSGESCHLOSSEN.
IV. ABNAHME
ANGELIEFERTE WARE MUSS DER KÄUFER ABNEHMEN. LEHNT ER DIES AB, KANN DER
VERKÄUFER:
1. DIE WARE AUF GEFAHR UND AUF KOSTEN DES KÄUFERS IN EINEM ÖFFENTLICHEN
LAGERHAUS ODER SONST IN SICHERER WEISE HINTERLEGEN.
2. DIE WARE FÜR RECHNUNG DES KÄUFERS ÖFFENTLICH VERSTEIGERN LASSEN, VORAUSGESETZT,
ER HAT DEM KÄUFER DIE VERSTEIGERUNG ANGEKÜNDIGT UND IHM ZEIT UND
ORT VORHER MITGETEILT. BEI DER VERSTEIGERUNG DÜRFEN BEIDE VERTRAGSPARTNER
MITBIETEN. JEDE ART DES VERKAUFS MUSS DEM KÄUFER SOFORT MITGETEILT WERDEN.
3. VOM VERTRAG ZURÜCKTRETEN ODER SCHADENSERSATZ WEGEN NICHTERFÜLLUNG
VERLANGEN, VORAUSGESETZT ER HAT DEM KÄUFER SCHRIFTLICH EINE NACHFRIST VON
14 TAGEN GEWÄHRT. SIE ERÜBRIGT SICH BEI ERNSTHAFTER UND ENDGÜLTIGER ABNAHME
VERWEIGERUNG ODER OFFENKUNDIGER, MIND. 14-TÄGIGER ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
1. BIS ZUM AUSGLEICH SÄMTLICHER FORDERUNGEN BLEIBT DIE WARE EIGENTUM DES
VERKÄUFERS.
2. WARE UNTER EIGENTUMSVORBEHALT DARF DER KÄUFER IM REGELMÄSSIGEN
GESCHÄFTSVERKEHR WEITERVERKAUFEN. DER KÄUFER TRITT UNS BEREITS JETZT ALLE
FORDERUNGEN AB, DIE IHM AUS DER WEITERVERÄUSSERUNG AN SEINE ABNEHMER ODER
DRITTE ERWACHSEN. FALLS ZWISCHEN DEM KÄUFER UND EINEM ABNEHMER EIN
KONTOKORRENTVERHÄLTNIS NACH §355 HBG BESTEHT, BEZIEHT SICH DIE VOM KÄUFER
IM VORAUS ABGETRETENE FORDERUNG AUCH AUF DEN ANERKANNTEN SALDO. ZUR
EINZIEHUNG DIESER FORDERUNG BLEIBT DER KÄUFER AUCH NACH DER ABTRETUNG
ERMÄCHTIGT.
3. WIR VERPFLICHTEN UNS, DIE UNS ZUSTEHENDEN SICHERHEITEN INSOWEIT FREIZUGEBEN,
ALS DER WERT UNSERER SICHERHEITEN DIE ZU SICHERNDEN FORDERUNGEN
UM MEHR ALS 20% ÜBERSTEIGT. DIE AUSWAHL DER FREIZUGEBENDEN SICHERHEITEN
OBLIEGT UNS.
4. BEI ZAHLUNGSVERZUG DARF DER VERKÄUFER DIE WARE HERAUSVERLANGEN. DER
KÄUFER HAT KEIN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT. NACH SCHRIFTLICHER ANKÜNDIGUNG
MIT ANGEMESSENER FRIST DARF DIE WARE UNTER ANRECHNUNG AUF DEN KAUFPREIS
BESTMÖGLICH FREIHÄNDIG VERKAUFT WERDEN. RÜCKNAHME UND VERWERTUNGSKOSTEN
DER WARE TRÄGT DER KÄUFER. WERDEN DIE KOSTEN DER VERWERTUNG NICHT ANDERS
NACHGEWIESEN, BETRAGEN SIE 10 % DES VERWERTUNGSERLÖSES EINSCHLIESSLICH
UMSATZSTEUER.
5. SOLANGE DIE WARE NICHT SEIN EIGENTUM IST, DARF DER KÄUFER SIE NICHT VERPFÄNDEN,
VERMIETEN, SICHERUNGSÜBEREIGNEN, ODER ANDERWEITIG ÜBERLASSEN.
6. ZUGRIFFE DRITTER, INSBESONDERE PFÄNDUNGEN DER WARE, MUSS DER KÄUFER
SOFORT SCHRIFTLICH MITTEILEN. DRITTE MUSS ER AUF DEN EIGENTUMSVORBEHALT
HINWEISEN.
VI. ABTRETUNGSHINWEISE
1. DER VERKÄUFER IST BERECHTIGT, DIE FORDERUNGEN AN EIN WEITERES UNTERNEHMEN
ABZUTRETEN. EINE ABTRETUNG WIRD JEWEILS AUF EINER RECHNUNG VERMERKT.
ZAHLUNGEN MIT SCHULDBEFREIENDER WIRKUNG KÖNNEN NUR AN DAS UNTERNEHMEN
GELEISTET WERDEN, AN WELCHES DIE RECHNUNG ABGETRETEN IST. DIE BANKVERBINDUNG
IST DEM HINWEIS AUF DER RECHNUNG ZU ENTNEHMEN.
VII. PREISE/ZAHLUNG/VERZUG
1. VOM VERKÄUFER ANGEGEBENE PREISE VERSTEHEN SICH OHNE SKONTO UND SONSTIGE
NACHLÄSSE ZUZÜGLICH UMSATZSTEUER AB LAGER.
2. DIE RECHNUNG WIRD AM TAG DER LIEFERUNG ODER DER BEREITSTELLUNG DER WARE
AUSGESTELLT. RECHNUNGEN SIND SOFORT FÄLLIG UND SIND INNERHALB VON 10 TAGEN
NACH RECHNUNGSDATUM MIT 4% SKONTO PORTO- UND SPESENFREI ZU ZAHLEN. SOLLTE
DER KÄUFER DEM VERKÄUFER EINE ABBUCHUNGSERMÄCHTIGUNG ERTEILEN, SO GELTEN
JE NACH VEREINBARUNG UND NUR IN DIESEM FALL FOLGENDE SONDERKONDITIONEN:
A) ZAHLUNG SOFORT NACH RECHNUNGSSTELLUNG PER ABBUCHUNGSAUFTRAG MIT 5%
SKONTO,
B) ZAHLUNG NACH 10 TAGEN AB RECHNUNGSSTELLUNG PER ABBUCHUNGSAUFTRAG MIT
4% SKONTO. NACH ABLAUF DES VEREINBARTEN ZAHLUNGSZIELS SIND WIR BERECHTIGT,
VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 3% ÜBER DEM JEWEILS GÜLTIGEN BUNDESBANKDISKONTSATZ
ZU BERECHNEN.
3. IM FALLE DES VERZUGES MIT MEHR ALS EINER TEILFORDERUNG/RECHNUNG SIND DIE
GESAMTEN FORDERUNGEN GEGEN DEN KÄUFER SOFORT ZUR ZAHLUNG FÄLLIG.
4. ZAHLUNGEN DES KÄUFERS WERDEN IN JEDEM FALL NACH §366 ABS. 2 BGB VERRECHNET.
5. AUFGERECHNET WERDEN KÖNNEN NUR UNBESTRITTENE ODER RECHTSKRÄFTIG TITULIERTE
GEGENFORDERUNGEN AUS EIGENEM RECHT. ZURÜCKBEHALTEN WERDEN KANN
NUR AUFGRUND UNBESTRITTENER ANSPRÜCHE AUS DEM KAUFVERTRAG.
6. WERDEN NICHT ANDERE VERZUGSZINSEN NACHGEWIESEN, WERDEN SIE MIT 5 % P. A.
ÜBER DEM DISKONTSATZ DER DEUTSCHEN BUNDESBANK BERECHNET, JEWEILS
ZUZÜGLICH UMSATZSTEUER.
7. VERSCHLECHTERT SICH DIE BONITÄT DES KÄUFERS, IST DER VERKÄUFER BERECHTIGT,
LIEFERUNGEN GANZ EINZUSTELLEN. WERDEN SIE DANACH WIEDER AUFGENOMMEN,
BESTEHT KEIN ANSPRUCH AUF NACHLIEFERUNG DER WARE AUS DEM GESPERRTEN
ZEITRAUM. ERFOLGT WEITERE BELIEFERUNG GEGEN BÜRGSCHAFT, KANN DER VERKÄUFER
SIE AUCH FÜR FORDERUNGEN GEGEN ANDERE KÄUFER IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE
WIRTSCHAFTLICH DEM BÜRGEN GEHÖREN.
8. DER VERKÄUFER IST BERECHTIGT, ÜBER DEN KÄUFER BEI DESSEN BANK AUSKÜNFTE
EINZUHOLEN.
9. DER VERKÄUFER BZW. DAS UNTERNEHMEN, AN DAS DIE FORDERUNGEN ABGETRETEN
SIND, FÜHRT PERIODISCH SALDENBESTÄTIGUNGSAKTIONEN BZGL. DER OFFENEN
FORDERUNGEN BEIM KÄUFER DURCH. WIRD DEM MITGETEILTEN SALDO NICHT BINNEN
14 TAGEN NACH ZUGANG DES SCHREIBENS SCHRIFTLICH WIDERSPROCHEN, GILT DER
MITGETEILTESALDO ALS BESTÄTIGT.
10. NACH ABSCHLUSS DES KAUFMÄNNISCHEN MAHNVERFAHRENS IST DER VERKÄUFER
BZW. DAS UNTERNEHMEN, AN DAS DIE FORDERUNGEN ABGETRETEN SIND, BERECHTIGT,
DEN VORGANG AN EIN AUF FORDERUNGSEINZUG SPEZIALISIERTES UNTERNEHMEN ZU
ÜBERGEBEN. DER KÄUFER TRÄGT IN DIESEM FALL DIE FÜR DEN FORDERUNGSEINZUG
ÜBLICHEN GEBÜHREN (10/10 GEBÜHR NACH BUNDESRECHTSANWALTSGEBÜHRENORDNUNG).
VIII. GEWÄHRLEISTUNG
1. GELIEFERTE WARE MUSS SOFORT GEPRÜFT WERDEN. WERDEN DEM VERKÄUFER
MÄNGEL NICHT SOFORT ANGEZEIGT, IST DIE WARE GENEHMIGT. INNERHALB VON 6
MONATEN NACH LIEFERUNG WIRD FÜR VERDECKTE MÄNGEL DIE GEWÄHRLEISTUNG
ÜBERNOMMEN, WENN SIE SOFORT NACH IHRER ENTDECKUNG ANGEZEIGT WERDEN.
DANACH SIND WEITERE AN-SPRÜCHE DES KÄUFERS AUSGESCHLOSSEN.
2. HANDELSÜBLICHE ODER GERINGE, TECHNISCH NICHT VERMEIDBARE SCHWANKUNGEN
IN QUALITÄT, FARBE, AUSRÜSTUNG ODER DESSIN KÖNNEN NICHT BEANSTANDET WERDEN.
3. NACH RÜCKEMPFANG BERECHTIGT BEANSTANDETER WARE MUSS DER VERKÄUFER
MÄNGELFREIE ERSATZWARE INNERHALB VON 10 TAGEN LIEFERN. ANDERNFALLS ERFOLGT
GUTSCHRIFT BZW. ERSTATTUNG DES KAUFPREISES. WEITERE ANSPRÜCHE DES KÄUFERS
SIND AUSGESCHLOSSEN.
IX. VERTRIEBSBINDUNG, VERTRAGSSTRAFE
1. DIE GESCHÄFTSVERBINDUNG ZWISCHEN VERKÄUFER UND KÄUFER BESTEHT AUS EINZELNEN
KAUFVERTRÄGEN UND KEINEN WEITEREN BEZUGS- UND LIEFERVERPFLICHTUNGEN.
2. DER KÄUFER DARF DIE GEKAUFTE WARE NICHT AN GEWERBLICHE WIEDERVERKÄUFER
UND NUR IN MIT DEM VERKÄUFER VEREINBARTEN HAUPT- UND FILIALBETRIEBEN
VERÄUSSERN. WIRD AN ANDEREN GESCHÄFTSORTEN OHNE AUSDRÜCKLICHE SCHRIFTLICHE
EINWILLIGUNG DES VERKÄUFERS WEITERVERKAUFT, DARF DER VERKÄUFER
SCHADENSERSATZ VERLANGEN UND VOM VERTRAG ZURÜCKTRETEN. DER KÄUFER MUSS
IN DIESEM FALL EINE VERTRAGSSTRAFE VON EURO 5.000,— ZAHLEN.
3. DIE WARE DES VERKÄUFERS IST MARKENWARE. IHRE NACH STIL UND IMAGE EINHEITLICHE
PRÄSENTATION ERFORDERT BESONDERE AUFWENDUNGEN UND AUSGESUCHTE ABNEHMER.
VERÄNDERN SICH BEIM KÄUFER GESCHÄFTSLEITUNG, EIGENTUMS- UND BETEILIGUNGSVERHÄLTNISSE
ODER SONSTIGE UMSTÄNDE (WIE Z. B. PREISGESTALTUNG, VERKAUFSRÄUME,
VERKAUFSKONZEPT) NACHTEILIG, SO IST DER VERKÄUFER BERECHTIGT, VON LAUFENDEN
VERTRÄGEN ZURÜCKZUTRETEN. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DES KÄUFERS SIND
IN DIESEM FALL AUSGESCHLOSSEN.
X. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
IN ZAHLUNGSANGELEGENHEITEN IST ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND NEUSS
ODER DER SITZ DES UNTERNEHMENS, AN DAS DIE FORDERUNGEN ABGETRETEN SIND,
SOWEIT DER KÄUFER VOLLKAUFMANN IST. IM ÜBRIGEN IST ERFÜLLUNGSORT UND
GERICHTSSTAND NEUSS. WAHLWEISE IST DER VERKÄUFER BZW. DAS UNTERNEHMEN, AN
DAS DIE FORDERUNGEN ABGETRETEN SIND, BERECHTIGT, AUCH AM SITZ DES KÄUFERS ZU
KLAGEN. DER GLEICHE GERICHTSSTAND GILT BEI KÄUFERN, DIE KEINEN ALLGEMEINEN
GERICHTSSTAND IM INLAND HABEN, DEREN WOHNSITZ ODER GEWÖHNLICHER AUFENTHALTSORT
NACH VERTRAGSABSCHLUSS AUS DEM INLAND VERLEGT, ODER ZUM ZEITPUNKT
DER KLAGEERHEBUNG NICHT BEKANNT IST. FÜR DIE RECHTSBEZIEHUNG ZWISCHEN
VERKÄUFER UND KÄUFER GILT DEUTSCHES RECHT.
XI. SALVATORISCHE KLAUSEL
DIE UNWIRKSAMKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN DIESER BEDINGUNGEN BERÜHRT DIE
WIRKSAMKEIT DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN NICHT. DIE UNWIRKSAME BESTIMMUNG IST
NACH MÖGLICHKEIT DURCH EINE KLAUSEL ZU ERSETZEN, DIE IN IHREM SINN UND ZWECK
DER UNWIRKSAMEN REGELUNG MÖGLICHST NAHE KOMMT.
FASEL FASHION CONSULTING GMBH STRÜMPER STRASSE 1–7 40670 MEERBUSCH
INFO@FASL-FASHION.DE GESCHÄFTSFÜHRER: HANS ULRICH FASEL
STAND 31.05.2013